Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Riff-Toys.e.U. AllgemeineGeschäftsbedingungen für den e-commerce (Fassung vom 01.01.2014) Ihr Kaufvertrag kommt mit der Riff-Toys.e.U.-, Firmenbuchnummer: FN 305655v; in 1110 Wien, Lorystraße 40-42, zustande.

Das Unternehmen wird durch den Inhaber Ronald Schenter vertreten.
Telefon: +0043/681/10605237
Email: info@riff-toys.at 0 ALLGEMEINE HINWEISE
0.1 Riff-toys.e.U. bemüht sich im Rahmen des Zumutbaren, auf dieser Website korrekte und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen.
Riff-toys.e.U. übernimmt jedoch keinerlei Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf dieser Website bereitgestellten Informationen. Die Riff-toys.e.U. Musikhaus behält sich das Recht vor, jederzeit ohne vorherige Ankündigung Ergänzungen und Änderungen vorzunehmen.
0.2 Dies gilt auch für alle Verbindungen zu anderen Websites -"externe Links" - auf die diese Website in irgend einer Art verweist. Die Riff-toys.e.U. ist für den Inhalt einer Website, die mit einem solchen externen Link erreicht werden kann, nicht verantwortlich.
0.3 Der Inhalt der Website der Riff-toys.e.U. ist urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Daten oder Informationen wie beispielsweise die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildern bedarf der vorherigen Zustimmung der Riff-toys.e.U..
0.4 Alle Daten und Informationen, ihre Nutzung und die Anmeldung zur Website der Riff-toys.e.U. sowie sämtliches damit zusammenhängendes Dulden, Uberlassen oder Tun unterliegen ohne Ausnahmen Österreichischem Recht.
1. GELTUNGSBEREICH
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluß zwischen dem Kunden und der Riff-toys.e.U. bei e-commerce gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1. diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für den e-commerce 2. die gesetzliche Regelung.
1.3 Soweit der Kunde Waren und Dienstleistungen per e-commerce auf Grundlage des Angebots der Riff-toys.e.U. bestellt, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den e-commerce der Riff-toys.e.U.. 2. TEILNEHMER 2.1 Riff-toys.e.U. schließt Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und volljährig bzw. geschäftsfähig sind sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in Österreich, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, des EWR oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt).
2.2 Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von der Riff-toys.e.U. angenommen wurde, ist die Riff-toys.e.U.binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. VERTRAGSGEGENSTAND Riff-toys.e.U. liefert die vom Kunden bestellten Waren oder die Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte die Riff-toys.e.U. nachträglich erkennen, daß sich bei der Riff-toys.e.U. z. B. ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die Riff-toys.e.U. den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist die Riff-toys.e.U. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4.VERTRAGSABSCHLUSS UND RÜCKGABERECHT
4.1 Der Vertrag über einen angebotenen Gegenstand oder eine Dienstleistung kommt ohne Erklärung gegenüber dem Kunden, der das Vertragsangebot abgegeben hat, bereits durch faktisches Entsprechen durch die Riff-toys.e.U. zustande.
4.2 Der Kunde verzichtet auf eine Annahmeerklärung (§ 864 ABGB). Über die Annahme seines Antrages auf Vertragsabschluß wird der Kunde entweder alsbald von der Riff-toys.e.U. per e-mail unter der von ihm angegebenen e-mail-Adresse unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Ware oder Dienstleistung:
4.3 Durch den Vertrag kommt bei Waren ein Kauf auf Probe zustande. Innerhalb einer Widerrufsfrist von 7 Werktagen (Samstage zählen nicht als Werktage) nach Erhalt der Ware kann der Kunde die Ware ohne Angabe von Gründen an die Riff-toys.e.U. zurückschicken (= Widerrufs- oder Rückgaberecht). Für eine Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung ist, daß die Ware nicht beschädigt oder erkennbar gebraucht ist und sich vollständig in der unbeschädigten Originalverpackung befindet sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt.
4.4 Die Gefahr der Versendung sowie dessen Nachweis liegt beim Kunden. Hat der Kunde die Ware fristgerecht und ordnungsgemäß zurückgeschickt, zahlt die Riff-toys.e.U. umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück. Sollte die Ware aber in Verwendung gestanden sein, so ist Riff-toys.e.U. berechtigt ein angemessenes Entgelt für die Benützung von der Rückerstattung in Abzug zu bringen oder im Falle einer Beschädigung die Rücknahmen zu verweigern. Bei Dienstleistungen besteht das Rücktrittsrecht jedoch nicht, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung vereinbarungsgemäß bereits innerhalb von 7 Werktagen (Samstage zählen nicht als Werktage) ab Vertragsabschluß begonnen wird.
4.5 Die Rückgabegarantie gilt nicht für folgende Warengruppen: - . Für speziell angefertigte Ware, speziell bestellte Produkte, geöffnete Software, Zetischriften, Bücher, Leuchtmittel und geöffnete Verpackungen und verderblicher Güter gilt kein Widerrufsrecht.
4.6 Verfügbarkeitsvorbehalt: Sollte die Riff-toys.e.U. nach Vertragsabschluß feststellen, daß die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Riff-toys.e.U.oder dessen Lieferanten verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Riff-toys.e.U. entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder des Rücktritts erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des Kundenangebots. Bereits erhaltene Zahlungen wird die Riff-toys.e.U. umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die Riff-toys.e.U. oder den Kunden erstatten.
5. URHEBERRE CHTE UND SOFTWARE-LIZENZEN
5.1 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, daß die von uns vertriebenen Bücher, Zeitschriften, Software-Produkte, sowie erstellte individuelle Planungen urheberrechtlichen Schutz genießen. Jede über die eigene private Nutzung hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung und sonstige widmungswidrige oder gesetzeswidrige Verwendung oder Verwertung dieser Waren ist dem Kunden ausdrücklich untersagt.
5.2 Software-Produkte dürfen ausschießlich nur im Rahmen der vom Hersteller erteilten Lizenzen benutzt werden. Software darf nur im Umfang der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen vervielfältigt, bearbeitet und dekompiliert werden. Vom Hersteller festgelegte Grenzen der bestimmungsgemäßen Nutzung der Software sind in jedem Fall einzuhalten.

6. LIEFERUNG
6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Laderampe, Erstversand. Eine Frachtversicherung wird von der Riff-toys.e.U. nur auf Kundenwunsch und gegen Berechnung der anfallenden Kosten abgeschlossen.
6.2 Wir verrechnen, außer es ist anders vereinbart, nur die uns entstehenden Kosten für Porto bzw. die Speditionsaufwendungen.
6.3 Die Versendung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
6.4 Wir sind in zumutbarem Umfang berechtigt, Teillieferungen auszuführen. Daraus resultierende zusätzliche Transportkosten tragen wir selbstverständlich selbst.
6.5 Wir sind immer bemüht, die von uns bekanntgegebenen Liefertermine nach Möglichkeit einzuhalten. Im übrigen aber sind unsere Liefertermine, auch wenn diese von uns bestätigt wurden, ohne Gewähr.

7. PREIS
7.1 Der Kunde hat den jeweils ausgewiesenen Rechnungsbetrag EURO zu bezahlen. Auf der Rechnung werden neben dem Bruttopreis die enthaltende Mehrwertsteuer für die Ware und die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung, der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuersatz etc.
7.2 Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im e-commerce und ausdrücklich nicht für Angebote und Käufe im Geschäft.

8.ZAHLUNGSWEISE
8.1 Alle Preise verstehen sich inklusive der gültigen Mehrwertsteuer in Österreich. Die Bezahlung kann per Vorauskasse, Kreditkarte/ Paypal erfolgen. Grundsätzlich erfolgt der Versand der bestellten Waren per Nachnahme. Eine Bezahlung per Rechnung, Bankeinzug, Scheck oder per Kreditkarte ist nur nach ausdrücklicher Vereinbarung mit der Netnex IT-Services GmbH. - Music Direct - Wiener Musikhaus möglich. Dienstleistungen sind bei Fertigstellung bar zu begleichen.
8.2 Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschaltenen Inkassoinstitutes zu ersetzten, die sich aus der VO des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütung ergeben. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpfichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von Euro 15,-- sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von Euro 10,-- zu bezahlen.
8.3 Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, daß infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzten.

9. EIGENTUMSVORBEHALT Riff-toys.e.U. behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Riff-toys.e.U. im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, hat der Kunde die ursprünglich gelieferte Ware unverzüglich an die Riff-toys.e.U. zu retournieren.

10. GEWÄHRLEISTUNG
10.1 Riff-toys.e.U. gewährleistet, daß die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
10.2 Ergänzend hat der Kunde potentiell Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller vieler Waren, die den Produkten beigefügt werden. Es gelten die durch den jeweiligen Hersteller oder Vertreiber der Ware beigegebenen Vorgaben, Verwendungs- beschränkungen und Anleitungen, insbesoders auch, was unbefugte Eingriffe Dritter betrifft. Eine Verletzung dieser Punkte kann zum Verlust aller Gewährleistungs- und Garantieansprüche führen!
10.3 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
10.4 Die Dauer der Gewährleistung beträgt, außer es ist bei gebrauchten Waren anders vereinbart, grundsätzlich gesetzeskonform 24 Monate ab Versendung. - Wenn der Defekt bereits zum Zeitpunkt des Kaufes (= Übergabe der Ware) vorhanden war, wird die Riff-toys.e.U. dafür sorgen, daß das Gerät für Sie kostenlos in Stand gesetzt wird. Wenn das Problem erst nach der Übergabe aufgetreten ist, hilft Ihnen möglicherweise eine Hersteller-Garantie. - Ob der Gerätefehler zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware bereits vorhanden war, müssen Sie als Kunde bei der Gewährleistung nur dann nachweisen, wenn die Fehlfunktion erst später als 6 Monate nach Übergabe auftritt. Kann der Nachweis von Ihnen nicht erbracht werden, kann möglicherweise im Rahmen der Hersteller-Garantie, so Umfang und Dauer dies erlauben, eine Instandsetzung erfolgen. - Die Dauer der gesetzlichen Gewährleistung ist mit 24 Monaten begrenzt. - Die freiwillige Hersteller-Garantie, deren Dauer und Bedingungen vom jeweiligen Hersteller bestimmt werden, deckt möglicherweise nicht alle Leistungen zur Wiederherstellung, so daß hier vielleicht einzelne Leistungen zu bezahlen sind. - Sollte das Gerät Gehäuse- oder Verschleiß-Schäden durch nicht bestimmungsgemäße Nutzung oder unsachgemäßen Gebrauch etc. aufweisen, müssen Sie jedenfalls die Reparatur ebenso bezahlen wie die Behebung von Bedienfehlern. Dies gilt in der Regel auch für die freiwilligen Garantien der Hersteller. - Der Erfüllungsort der Gewährleistung ist im Regelfall der Übergabeort beim Kauf. Haben Sie das Gerät im Geschäft abgeholt, dann müssen Sie das Gerät zu Riff-toys.e.U.ins Geschäftslokal bringen. Wurde Ihnen die Ware geliefert so können Sie die Ware nach Rücksprache auf Kosten der Riff-toys.e.U. an diese auf deren Kosten unfrei versenden. Ausnahmsweise müssen Sie das Gerät dann nicht zur Riff-toys.e.U. bringen, wenn das Gerät sehr sperrig ist (z.B. nicht durch PKW beförderbar), dann kommt der Servicedienst nach Terminvereinbarung zu Ihnen nach Hause. Dies gilt auch, wenn das Gerät durch Einbau unbeweglich geworden ist, wobei das Gerät für den Einbau vorgesehen und fachmännisch eingebaut sein muss. Dies gilt jedoch nicht, wenn sich das Gerät nun an einem für die Riff-toys.e.U. überraschenden Ort befindet (z.B. nach einer Übersiedlung an einen erheblich weiter entfernten Ort). - Grundsätzlich wird die Riff-toys.e.U. dafür sorgen, daß das defekte Gerät durch Reparatur in einen mangelfreien Zustand gebracht wird. Sollte jedoch eine Reparatur unmöglich sein oder mehr als die dafür branchenüblich angemessene Zeit benötigen, kann ein Austausch des defekten Gerätes vorgenommen werden. Scheitern alle Reparaturversuche und ist ein Austausch nicht möglich, kann durch Wandlung der Verkaufspreis gegen Rückgabe des defekten Gerätes zurückbezahlt werden. Sollten Sie das Gerät zwischenzeitlich verwendet haben, ist die Verrechnung einer angemessenen Benützungsgebühr unsererseits zulässig.
10.5 Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird die Riff-toys.e.U. umgehend nachliefern.
10.6 Riff-toys.e.U. haftet für zugesicherte Eigenschaften, soweit diese entweder im Katalog oder in der Homepage ausdrücklich als zugesichert oder als "Garantie" gekennzeichnet sind.
10.7 Die Verwendbarkeit bestellter Ware für bestimmte Zwecke des Bestellers ist nicht Vertragsbestandteil.
10.8 Riff-toys.e.U. übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bei ihr bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten,es sei denn, es wird dies ausdrücklich mit dem Kunden so vereinbart.
10.9 Eine Gewährleistung oder Garantie kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Verwahrung, Nutzung, Behandlung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile oder durch Eingriffe unbefugter Dritter entstanden sind.
10.10 Bei Waren bei denen der Kaufvertrag direkt mit einem privaten Verkäufer zustande kommt (Kommissions- und Vermittlungsverkäufe, Waren von Privaten oder anderen Firmen aus Versteigungsverkäufen) und die Riff-toys.e.U. Musikhaus dabei lediglich als Vermittler auftritt, kommen die oben genannten Gewährleistungs- und Garantieansprüche nicht zum tragen. Diese sind der jeweiligen Gesetzeslage entsprechend unmittelbar an den früheren Besitzer zu stellen.
11. HAFTUNG
11.1 Riff-toys.e.U. haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder arglistiger Täuschung haftet die Riff-toys.e.U. unbegrenzt. In diesen Fällen ist lediglich die Haftung für Mitarbeiter von der Riff-toys.e.U. begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Kunde das Recht, alternativ zum Schadenersatz vom Vertrag zurückzutreten.
11.2 Im Falle von Datenverlusten haftet die Riff-toys.e.U. nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird - mit Ausnahme von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - eine Haftung ausgeschlossen.
11.3 Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend kann die Riff-toys.e.U. auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch sicherstellen. Hinzu treten die Unwegbarkeiten des Internet selbst. Riff-toys.e.U. haftet deshalb nicht für S Schäden, die darauf beruhen, daß infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei der Riff-toys.e.U. eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden. Ausgenommen ist ein etwaiger Vorsatz bei der Riff-toys.e.U. 
11.4 Der Umfang einer Haftung von der Riff-toys.e.U. nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.5 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von der Riff-toys.e.U. wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

12. DATENSCHUTZ
12.1 Riff-toys.e.U. gewährleistet, daß sie die anläßlich von Bestellungen oder Anfragen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt sowie zu internen Marktforschungs- und zu Marketingzwecken der Riff-toys.e.U.! Soweit der Kunde eine Datennutzung für interne Zwecke der Riff-toys.e.U. nicht wünscht, ist der Kunde berechtigt, dieser Nutzung jederzeit durch Sendung einer entsprechenden e-mail an webmaster@musicdirect.at oder mittels Brief zu widersprechen.
12.2 Riff-toys.e.U. wird Kundendaten nicht über den in Ziffer geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.

13. RECHTSWAHL
13.1 Auf die Rechtsverhältnissezwischen der Riff-toys.e.U. und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet österreichisches Recht Anwendung, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Bestellers entgegenstehen.Die Anwendung des UN-Kaufrechtes und das Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 wird ausgeschlossen.
13.2 Die Bestimmungen der Ziffer 11.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluß des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

14. VERSCHIEDENES
14.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Die Rechte des Kunden nach ß 1052 ABGB bleiben jedoch unberührt.
14.2 Der Erfüllungsort ist sowohl für die Lieferung als auch Zahlung am Geschäftssitz von der Riff-toys.e.U. in A-1110 Wien, Lorystraße 40-42/8/1 .
14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
14.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der Riff-toys.e.U., soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.